Eine liberale, erfolgreiche Wirtschaft ist die Basis für unseren Wohlstand, Innovation und die Energiewende. Deshalb braucht unsere Wirtschaft nicht nur gute, sondern bestmögliche Rahmenbedingungen.
Liberale Wirtschaft als Standortvorteil
Der Staat soll unsere Unternehmen nicht unnötig einschränken und funktionierende Märkte spielen lassen. Dafür braucht es einen gesunden Wettbewerb ohne Kartelle, Abschottung und Privilegien.
Kathrin Bertschy
Nationalrätin BE
Wir sehen in der liberalen Wirtschaftsordnung und dem flexiblen Arbeitsmarkt der Schweiz einen grossen Standortvorteil. Der Staat soll der Wirtschaft möglichst wenig Schranken auferlegen und auf funktionierenden Märkten einen gesunden Wettbewerb spielen lassen. Die vielen tausend KMU in der Schweiz sind ein wichtiger Eckpfeiler unserer Wirtschaft. Unternehmer:innentum muss mit guten Rahmenbedingungen aktiv gefördert und nicht durch Bürokratie unnötig eingeschränkt werden. Kommt es jedoch zu Marktversagen, hat der Staat regulierend einzugreifen. Also zum Beispiel dann, wenn die Verursachenden von Umweltemissionen nicht für diese belangt werden. Staatliche Eingriffe in den Markt sollten grundsätzlich mit marktwirtschaftlichen Anreizsystemen wie Lenkungsabgaben und nur wo nicht anders möglich über Vorschriften und Verbote erfolgen. Von Unternehmen und Wirtschaftsführenden erwarten wir ethisch verantwortliches Handeln gegenüber Mensch und Umwelt im In- und Ausland. Innovation ist für uns ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Schweiz und soll mit Anreizen und der Schaffung von Innovationsparks aktiv unterstützt werden.
Rolle des Staates
Wir stehen für einen starken, aber schlanken Staat ein, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, auf Eigenverantwortung basiert und seine Dienstleistungen wie ein modernes Unternehmen organisiert. Zu den Kernaufgaben des Staates gehören für uns das Setzen von Rahmenbedingungen für einen fairen und freien Wettbewerb, die Korrektur von Marktversagen, der Schutz der individuellen Freiheit und Sicherheit, der Zugang zu Bildung und Gesundheit sowie die Existenzsicherung von sich in einer Notlage befindenden Bewohner:innen unseres Landes. Es ist regelmässig und sorgfältig zu prüfen, ob Aufgaben durch den Staat effektiv und effizient erfüllt werden oder durch Private besser ausgeführt werden können.
Finanzpolitik
Wir wollen, dass der Staat nicht mehr Geld ausgibt als er einnimmt und unseren Nachkommen keine Schuldenberge hinterlässt. Weil wir die vergleichsweise tiefe Staatsquote der Schweiz bewahren möchten, sind bei den Ausgaben klare Prioritäten zu setzen. Notwendige Sanierungen der öffentlichen Haushalte müssen mit gezielten Verzichtsplanungen erfolgen, welche strukturelle Probleme nachhaltig angehen und lösen. Wir begrüssen eine antizyklische Finanzpolitik, beispielsweise im Rahmen einer Schuldenbremse, wie sie der Bund seit einigen Jahren kennt. Die Ausgaben sollen über den Konjunkturzyklus hinweg nicht stärker wachsen als das Bruttoinlandprodukt, so dass der Staat in guten Zeiten ein finanzielles Polster schaffen und in einer Rezession stabilisierend auf die Volkswirtschaft einwirken kann. Konjunkturpaketen stehen wir hingegen kritisch gegenüber. Das Steuersystem wollen wir deutlich vereinfachen und mittels einer ökologischen Steuerreform mit unseren Nachhaltigkeitszielen vereinbaren. Wir unterstützen sowohl den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und Gemeinden als auch den Finanzausgleich. Der Steuerwettbewerb fördert einen effizienten Umgang mit den knappen Ressourcen des Staates und führt zu einem bedürfnisgerechten Angebot an staatlichen Leistungen. Gleichzeitig gewährleistet der Ressourcen- und Lastenausgleich die nötige Solidarität zwischen den Kantonen und Regionen. Wir sind für eine wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.
Finanzplatz
Wir setzen uns für einen international erfolgreichen Finanzplatz Schweiz ein. Politische Stabilität, eine gute Infrastruktur und ein hohes Bildungsniveau sind die Eckpfeiler dafür. Der Finanzplatz Schweiz soll ausschliesslich mit versteuerten Geldern operieren. Die Finanzmarktpolitik muss den gesicherten Zugang zu allen weltweit relevanten Märkten zum Ziel haben. Damit für die Schweiz keine Marktnachteile entstehen, setzen wir uns für effiziente internationale Regulierungsstandards ein. Der Finanzplatz Schweiz soll im internationalen Vergleich weiterhin herausragende Dienstleistungen erbringen. Der Staat soll möglichst wenig an den Risiken des Finanzplatzes beteiligt sein. Allfällige beim Staat verbleibende Risiken sollen durch den Finanzplatz abgegolten werden.
