Der GLP-Fahrplan für stabile Finanzen

Die GLP legt Vorschläge vor, wie die Bundesfinanzen stabilisiert werden können, ohne auf dringend notwendige Investitionen zu verzichten oder den Mittelstand zu belasten.

Die GLP schlägt dafür zwei zentrale Elemente vor. 
 

1. Der Bundeshaushalt soll jährlich wiederkehrend über zwei Milliarden Franken entlastet werden. 
Diese Entlastung ist möglich, ohne die zentralen Aufgaben des Bundes einzuschränken. Das bedingt, dass Privilegien für Partikularinteressen gestrichen werden und die Kostenwahrheit bei Umwelt- und Gesundheitskosten erhöht wird – insbesondre beim Verkehr. Dazu muss das Wachstum der Bundesverwaltung gebremst werden: Durch mehr Effizienz und ein marktgerechteres Lohngefüge. 
 

2. Die Schuldenbremse muss das Wirtschaftswachstum berücksichtigen.

Der Verfassungsauftrag zur Schuldenbremse ist klar und soll nicht in Frage gestellt werden. Die heutige Umsetzung ist aber zu starr, weil insbesondere das Wirtschaftswachstum nicht berücksichtigt wird. Eine entsprechende Flexibilisierung schafft den nötigen Spielraum bei Investitionen, ohne den Verfassungsauftrag in Frage zu stellen. 

 
«In der aktuellen Situation müssen sich alle bewegen. Unzählige Unternehmen mussten in den vergangenen Jahren substanzielle Sparmassnahmen umsetzen – auch beim Personal. Vor diesem Hintergrund ist es nicht angebracht, jegliche Entlastungen beim Bundeshaushalt und der Verwaltung abzulehnen. Auch Privilegien für Partikularinteressen sollten gestrichen und die Kostenwahrheit erhöht werden», meint Fraktionspräsidentin Corina Gredig. 

 
In ihrer Strategie für den Bundeshaushalt zeigt die GLP weiter auf, wie mit den richtigen Anreizen dafür gesorgt wird, dass die Erwerbstätigkeit der Bevölkerung erhöht wird. Das sorgt für mehr Steuereinnahmen und Einzahlungsbeiträge in die Sozialwerke. 
 
Zusammen mit der dargelegten Entlastung des Bundeshaushalts und der Bindung der Schuldenbremse ans Wirtschaftswachstum können so gezielte Investitionen in unsere Volkswirtschaft und Sicherheit vorgenommen werden. Ohne den Mittelstand mit zusätzlichen Abgaben und höheren Steuern zu belasten. Das steigert die Produktivität und die Innovationskraft der Schweiz und sichert unseren Wohlstand. 

Die Grünliberalen haben Vorstösse eingereicht, um die erwähnten Stossrichtungen umzusetzen.  

• Erhöhung der Kostenwahrheit im Strassenverkehr zur Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Motion 24.3786

• Marktgerechte Léhne beim Bund: Privatwirtschaft nicht mit ungleichen Spiessen konkurrenzieren. Motion 24.3780

• Keine teuren, biodiversitätsschädigenden Subventionen: Die Mineralölsteuer-Rückerstattung ist aufzuheben. Motion 24.3776

• Prüfung einer Vermögenssteuer auf Bundesebene. Postulat 24.3761

• Schutzstatus S. Berufliche Integration in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verstärken. Motion 24.3457

• Schutzstatus S. Erwerbsanreize und Perspektiven schaffen. Motion 24.3456