Humanitäre Tradition schützen

Die Schweizer Erfolgsgeschichte ist auch eine Geschichte der Einwanderung. Dank der Zuwanderung konnte die Schweiz ihren Bedarf an Fach- und Arbeitskräften stillen und ihre Wirtschaftsleistung ausbauen. Sie trägt wesentlich zu unserem Wohlstand bei. Im Asylbereich besinnt sich die Schweiz auf ihre humanitäre Tradition und bietet verfolgten Menschen Schutz. Wir sind überzeugt, dass die Schweiz von der Zuwanderung profitiert. Sie stellt unser Land aber auch vor Herausforderungen. Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik erfordert eine konsequente Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen, Anreize zur Integration und zur Leistungsbereitschaft, aber auch eine vorausschauende und koordinierte Planung sowie intelligente Investitionen. So wird sichergestellt, dass die Infrastruktur mit dem Wachstum der Bevölkerung mithält und die Funktionsfähigkeit der Schweiz als Ganzes fortbesteht.

Ein Viertel der Bevölkerung kann heute nicht mitbestimmen. Mit einer derart hohen Quote stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimation von Volksentscheiden. Das urliberale Prinzip, dass, wer staatlichen Regeln unterworfen ist, auch die Möglichkeit haben muss, diese zu beeinflussen und mitzubestimmen, ist damit in Frage gestellt.

Darum sollte das restriktive Einbürgerungsverfahren entstaubt und modernisiert werden. Es ist Zeit, dass wir das Verfahren an die Gegenwart anpassen mit fairen Spielregeln, Berücksichtigung unserer mobilen Lebensweise und Erleichterungen für hier Aufgewachsene. Das entspricht unseren grünliberalen Werten und unserer liberalen Gesellschaftspolitik.