Die Grünliberalen verstehen die Schweiz als Chancenland. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schweiz zu einer modernen und liberalen Gesellschaft wird. Dieses Ziel erreichen wir, wenn sich alle Menschen ihrem Potenzial entsprechend entwickeln und einbringen können.

 

Das Erfolgsmodell Schweiz beruht auf dem Zusammenhalt, der Resilienz und Innovationsfähigkeit ihrer Bevölkerung. Die Politik muss diesem Erfolgsmodell Sorge tragen und die Weichen für die Zukunft richtigstellen. Wir Grünliberalen setzen uns dafür ein, dass individuelle Freiheit und Eigenverantwortung einen hohen Stellenwert haben. Der Staat soll nicht vorschreiben, wie die Menschen zu leben haben, und sich gegenüber den Lebensmodellen neutral verhalten. Gleichzeitig soll er für faire Startbedingungen und einen bedarfsorientierten sozialen Ausgleich sorgen. Wir lehnen deshalb die undifferenzierte Giesskannenpolitik von links genauso ab wie Sparübungen mit dem Rasenmäher von rechts. Diskriminierungen jeder Art haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Chancengerechtigkeit und die Gleichstellung der Geschlechter müssen gewährleistet sein.

1. Mehr Chancengerechtigkeit

Es braucht bessere Entfaltungsmöglichkeiten für den Mittelstand und motivierende Anreize für Vermögende genauso wie den Schutz der Schwächsten. Die Sozialwerke sollen auf den einzelnen Menschen ausgerichtet sein. Mit Investitionen in die Chancengerechtigkeit und der Förderung von (Wieder)Eingliederung wird das Ausschöpfen von Potenzial ermöglicht und der Zusammenhalt gefördert. Wir lehnen deshalb die undifferenzierte Giesskannenpolitik von links genauso ab wie Sparübungen mit dem Rasenmäher von rechts. Sozialpolitik ist zudem nur dann nachhaltig, wenn sie unsere Sozialwerke auch für die kommenden Generationen sichert. Wenn sich die wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Umstände ändern, müssen Reformen umgesetzt werden.

 

 

2. Alles beginnt mit guter Bildung

Bildung und Forschung spielen eine Schlüsselrolle für unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Sie sichern die Chancengerechtigkeit und unsere Innovationskraft. Eine starke Volksschule und das duale Bildungssystem sind die zentralen Elemente. Wir engagieren uns für das Erlernen einer zweiten Landessprache als erste Fremdsprache, um den Zusammenhalt zwischen den Landesteilen zu stärken. Zudem setzen wir uns für einen wettbewerbsfähigen Hochschul- und Forschungsstandort Schweiz ein. Internationale Kooperation ist dafür zentral, besonders mit Europa.

 

 

3. Generationengerechtigkeit mitdenken

Die Schweiz steht wegen den Auswirkungen der demografischen Entwicklung vor grossen Herausforderungen. In den nächsten zehn Jahren werden die Babyboomer pensioniert und von dreissig äusserst geburtenschwachen Jahrgängen abgelöst. Daher fehlt es sowohl auf dem Arbeitsmarkt wie auch im Milizsystem an Personen. Gleichzeitig hat die alternde Gesellschaft einen steigenden Bedarf an staatlichen und gesellschaftlichen Leistungen. Es braucht deshalb nicht nur einen sozialen Ausgleich, sondern auch einen Ausgleich zwischen den Generationen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu bewahren.

 

 

4. Enkeltaugliche Altersvorsorge

Wir werden erfreulicherweise immer älter. Das führt bei der Altersvorsorge zu Reformbedarf. Freiwillig länger arbeiten? Das soll möglich sein und sich auszahlen. Wer aber wegen gesundheitlicher Belastung nicht länger arbeiten kann, soll im Pensionsalter geschützt sein. Die Lasten und Leistungen sind ausgeglichen auf die Generationen zu verteilen. Dazu braucht es die Modernisierung der zweiten Säule für tiefe Einkommen, Teilzeitbeschäftigte und Personen mit stark schwankenden Einkommen während des Erwerbslebens. Davon profitieren insbesondere die Frauen.

 

 

5. Arbeitskräftemangel bekämpfen

Die Wirtschaft leidet unter grossem Arbeits- und Fachkräftemangel. Vom Spital über die Ingenieurbüros bis zum Restaurant, überall mangelt es an Personal. Das ist schädlich für das Wertschöpfungs- und Innovationspotenzial der Schweiz. Die Lösung liegt in einem Massnahmenbündel: Es braucht die Einführung der Individualbesteuerung, bezahlbare Kita-Plätze und eine paritätische Elternzeit, um Eltern eine Erhöhung des Arbeitspensums zu ermöglichen. Dank einer besseren (Wieder)Eingliederung von Arbeitskräften können wir das inländische Arbeitskräftepotential stärken. Zentral ist auch der Erhalt der Personenfreizügigkeit mit der EU und genügend grosse Kontingente für Personen aus Drittstaaten.

 

 

6. Individualbesteuerung einführen

Der Fachkräftemangel ist gross und bremst unsere Wirtschaft. Trotzdem arbeiten viele gut ausgebildete Personen weniger, als sie möchten. Denn die hohe Steuerbelastung bei einem Zweiterwerb in der Ehe frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens wieder weg. Diesen Fehlanreiz wollen wir beseitigen. Die Lösung dafür ist die Individualbesteuerung. Clever ausgestaltet verbessert die Individualbesteuerung die Erwerbsanreize für Zweitverdienende, erhöht die Erwerbsbeteiligung der Frauen und trägt damit zum Wohlstand in der Schweiz bei.

 

 

7. Endlich Elternzeit

Die Mutter bleibt zuhause und der Vater geht zur Arbeit? Dieses fixe Weltbild ist nicht zeitgemäss. Die heutige Regelung spurt jedoch schon bei Geburt des Kindes vor, dass überwiegend die Mütter während der Familienphase ihre berufliche Entwicklung unterbrechen müssen. Das kostet unsere Wirtschaft wertvolle Arbeitskräfte und ist eine der Hauptursachen für die Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben. Es braucht daher anstelle des Mutter- und Vaterschaftsurlaubs eine paritätische Elternzeit für beide Elternteile, sofern sie erwerbstätig sind.

 

 

8. Bezahlbare Kitaplätze

Die familienexterne Kinderbetreuung (Kita, Tagesmutter etc.) ist eine wirksame Massnahme, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie wirkt auch direkt dem Arbeitskräftemangel entgegen, denn Eltern haben so die Möglichkeit ihr Pensum erhöhen. Das verbessert zudem die Gleichstellung der Geschlechter. Wir setzen uns daher für ein ausreichendes und bezahlbares Angebot an Betreuungsmöglichkeiten in der ganzen Schweiz ein.

 

 

9. Gesundheitsversorgung als Basis

Wir wollen ein Gesundheitssystem, das die Versorgung der ganzen Bevölkerung sicherstellt und die Eigenverantwortung und Prävention fördert. Fehlanreize sind zu beseitigen. Es braucht dafür unter anderem eine einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen und den Wechsel zu Entschädigungsmodellen, die Qualität statt Quantität belohnen.  Statt Kantönligeist braucht es eine kantonsübergreifende Planung und Koordination mit maximal sechs Gesundheitsregionen. Das einheitliche, elektronische Patientendossier hat maximale Priorität zur Verbesserung von Koordination und Versorgungsqualität und um eine schädliche Überversorgung zu beseitigen.

 

 

10. Faire Einbürgerungsverfahren

Ein Viertel der Bevölkerung kann heute nicht mitbestimmen. Das urliberale Prinzip, dass, wer staatlichen Regeln unterworfen ist, auch die Möglichkeit haben muss, diese zu beeinflussen und mitzubestimmen, ist damit in Frage gestellt. Darum sollte das restriktive Einbürgerungsverfahren entstaubt und modernisiert werden. Wir wollen das Verfahren an die Gegenwart anpassen mit fairen Spielregeln, Berücksichtigung unserer mobilen Lebensweise und Erleichterungen für in der Schweiz aufgewachsene Personen.