Die Schweiz gehört zu den am stärksten vernetzten Ländern der Welt. Wir Grünliberalen nehmen dies als Chance wahr und stehen zu einer aktiven Politik zugunsten der Förderung von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz und Menschenrechten. Eine zentrale Rolle spielt dabei die humanitäre Tradition der Schweiz.
Mut zur Lösung in der Aussen- und Sicherheitspolitik
1. Humanitäre Tradition bewahren
Wir stehen zur humanitären Tradition der Schweiz. Unser Land soll auch in Zukunft verfolgten Menschen Sicherheit bieten. Damit das so bleibt, müssen die Asylverfahren rasch durchgeführt werden. Wir stehen zu einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit, die auch die ökologischen Herausforderungen anpackt. Zu einer kohärenten Entwicklungspolitik gehören auch der Verzicht auf Exportsubventionen und der Zugang zum Schweizer Markt für Entwicklungsländer.
2. Zeitgemässe Neutralität
Die Neutralität ist ein Instrument zur Wahrung der Sicherheit und kein Selbstzweck. Sie ist so anzuwenden, dass sie der Einhaltung des Völkerrechts und der Stärkung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten dient. Die Schweiz soll bündnisfrei bleiben. Wir fordern aber eine engere internationale Kooperation (EU, NATO) und volle Interoperabilität. Wird ein Staat wie im Fall der Ukraine widerrechtlich angegriffen, braucht es prioritär humanitäre Hilfe und Friedensvermittlung, aber auch Unterstützung wie Schutzgüter für die Zivilbevölkerung.
3. Dienst- statt Wehrpflicht
Der Ukraine-Krieg stellt die Schweiz vor eine neue geo- und sicherheitspolitische Lage. Wir stehen zu einer Armee, die sich an die verändernden Bedrohungen anpasst. Dazu gehören auch Attacken auf kritische Infrastrukturen und Terrorismus. Weiter braucht es Unterstützung bei Umweltkatastrophen und friedenserhaltende Einsätze. Wir fordern eine allgemeine Dienstpflicht (Service citoyen), bei der Frauen und Männer in Friedenszeiten frei wählen können, in welchem Bereich (Zivilschutz, Zivildienst oder Militär) sie Dienst leisten möchten.
