Die liberale Wirtschaftsordnung ist seit langem ein Trumpf der Schweiz. Sie basiert auf einem starken und zugleich schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Und auf einem funktionierenden und fairen Wettbewerb. In vielen Bereichen ist dieser Wettbewerb heute aber eingeschränkt oder verzerrt und die Regulierung des Arbeitsmarkts ist vielerorts nicht auf die heutige Realität angepasst. Die Digitalisierung und neue Arbeitsformen haben das Wirtschaftsleben verändert. Angebote, die früher zwangsläufig durch einen - oftmals staatlichen - Monopolisten angeboten wurden, können heute im freien Wettbewerb erbracht werden (bspw. im Bereich Telekommunikation). Und immer mehr Menschen haben heute mehrere Arbeitgeber:innen oder sind selbständig tätig. Diesen Veränderungen müssen wir Rechnung tragen, damit unsere Wirtschaftsordnung und unser Arbeitsmarkt auch in Zukunft ein Standortvorteil bleiben.

Der Staat soll der Wirtschaft möglichst wenig Schranken auferlegen, aber dafür sorgen, dass auf funktionierenden Märkten ein gesunder und fairer Wettbewerb spielen kann. Im Schweizer Binnenmarkt gibt es diverse Monopole, Regulierungen und Marktverzerrungen, die einen fairen und effizienten Wettbewerb verhindern. Die Grünliberalen fordern eine rasche Bereinigung dieses schädlichen Zustandes.

• Regulatorische Hindernisse für innovative und nachhaltige Geschäftsmodelle (z.B. Sharing Economy und Circular Economy) müssen beseitigt werden. Die bestehenden Regeln und Abgrenzungen zwischen selbständiger und unselbständiger Arbeit sind im digitalen Zeitalter nicht mehr zeitgemäss und müssen angepasst werden.

• Lobby-Gesetze, die einzig dem Schutz einzelner Branchen oder Unternehmen dienen, müssen abgeschafft oder liberalisiert werden. Aktuelle Beispiele sind die «Lex Booking.com» oder das revidierte Fernmeldegesetz, welches zu einem Interessensgesetz für die Swisscom verkommen ist. Auch Heimatschutz für einzelne Berufsgruppen ist nicht mehr angebracht, Notar:innen sollen bspw. wie Anwält:innen schweizweit in Wettbewerb treten können.

Der Staat und staatsnahe Betriebe haben zentrale Aufgaben im Bereich der Infrastruktur und des Service public. Das soll auch in Zukunft so sein, jedoch mit Fokus auf ihre Kernaufgabe. Das zunehmende Vordringen des Staates und staatsnaher Betriebe in private Märkte schadet unserer Wirtschaft. Dabei entsteht ein verfälschter Wettbewerb, weil staatsnahe Unternehmen mit einer grossen Marktabdeckung und viel Kapital aus dem staatlich garantieren Monopol einen unfairen Wettbewerbsvorteil geniessen.

• Staatsnahe Unternehmen wie die Post, Swisscom oder gewisse kantonale Energieversorger, IT-Unternehmen und Gebäudeversicherungen sollen sich auf ihren Auftrag im Bereich des Service public konzentrieren und nicht laufend in neue Geschäftsfelder vorstossen. Alternativ können die Bereiche im freien Wettbewerb abgetrennt und privatisiert werden.

• Der Strommarkt muss auch für Privatkund:innen endlich liberalisiert werden. Überreste des PTT-Monopols bei Postfinance und Swisscom sollen auch durch andere Marktteilnehmer:innen abgedeckt werden dürfen.

• Die Grünliberalen sind offen dafür, dass Postfinance in Zukunft auch Hypotheken und Kredite anbieten darf. Voraussetzung dafür ist aber die vollständige Privatisierung. Es braucht keine weitere Staatsbank. Nur so wird ein fairer Markt unter Finanzdienstleister:innen geschaffen.

Attraktive Steuersätze sind sowohl für natürliche Personen wie auch für Unternehmen ein wichtiger Standortvorteil. Diesen Trumpf soll die Schweiz nicht aus der Hand geben und gezielte Entlastungen beschliessen, welche sich volkswirtschaftlich auszahlen. Wichtig ist aber, dass Entlastungen nicht auf Partikularinteressen ausgerichtet sind oder gar zu Fehlanreizen führen. Wir wollen das Steuersystem deutlich vereinfachen und durch zielführende ökologische Anreize mit unseren Nachhaltigkeitszielen vereinbaren.

• Künftige steuerliche Entlastungen sollen möglichst allen Personen resp. Unternehmen zugutekommen, statt einzelne Branchen- oder Lobbyinteressen zu bedienen. Das ist ein Gebot der Fairness und der Effizienz.

• Gezielte Steuerabzüge können grosse Wirkung entfalten, bspw. für ökologische Sanierungen von Gebäuden oder für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie können aber auch reine Mitnahmeeffekte für hohe Einkommen verursachen oder gar falsche Anreize schaffen, bspw. dann, wenn nicht nachhaltige Mobilität steuerlich begünstigt wird. Das Steuersystem muss deshalb zwingend einfacher und effizienter werden.

• Wir verlangen eine Stärkung des Prinzips «tax bads, not goods». So unterstützen wir die Abschaffung der Umsatzabgabe (Stempelsteuer) bei nachhaltigen Anlagen und zum Aufbau von Eigenkapital. Anlagen in nicht nachhaltigen Sektoren (z.B. fossile Energiewirtschaft) sind dafür stärker zu belasten.