Als globalisierter Kleinstaat haben wir ein besonderes Interesse an einer erfolgreichen internationalen Zusammenarbeit. Gute Handelsbeziehungen sichern unseren Wohlstand. Globale Krisen wie der Klimawandel, Pandemien oder der Verlust der Biodiversität lassen sich nur international lösen. Deshalb wollen wir das Engagement der Schweiz in internationalen Organisationen wie der UNO und der Entwicklungsbanken sowie die strategische Position des internationalen Standorts Genf stärken.

Freihandel und Wirtschaftspartnerschaften sichern unseren Wohlstand. Mit den entsprechenden sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen bieten sie zudem für alle Länder eine Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung. Dies schafft Stabilität, fördert Frieden und lindert die Armut in der Welt. Der internationale Handel mit Gütern muss – genauso wie die inländische Produktion – nachhaltig werden und somit die externen Kosten decken.

 

• Die Schweiz soll ihre Freihandelsabkommen und Wirtschaftspartnerschaften stetig weiterentwickeln und neue Abkommen anstreben. Nachhaltigkeitskriterien und Investitionsschutzabkommen sind dabei stets einzubeziehen. Die konsequente Durchführung von Nachhaltigkeits- und Umweltverträglichkeitsstudien für Freihandelsabkommen ist Voraussetzung dafür.

 

• Wir engagieren uns für die Abschaffung von Zöllen, welche einzig Protektionismus und einen Steuerzweck verfolgen. Mit Border Tax Adjustments im Sinne einer Lenkungsabgabe ist jedoch die durch den Handel verursachte Umwelt- und Klimabelastung auszugleichen. Dies kommt nicht nur der Umwelt zugute, sondern führt auch zu einem fairen Wettbewerb. Der Umwelt- und Klima-Ausgleich fördert eine nachhaltige Produktion und einen nachhaltigen Konsum, ohne dass die inländischen Produzent:innen dadurch einen Wettbewerbsnachteil erleiden. Die Lenkungsabgabe muss zurückverteilt werden.

 

• Mit Staaten, welche vergleichbare Lenkungsabgaben wie die Schweiz kennen, sollen so genannte Climate-Clubs gebildet werden. Der Handel zwischen der Schweiz und diesen Staaten wäre von den Border Tax Adjustments (CO2-Importabgabe) befreit.

 

• Wir unterstützen eine generelle Tarifsenkung für Importe aus Least Developed Countries (LDCs).

Wir wollen die gemeinsamen Werte der Schweiz und ihrer europäischen Partner wie die Menschenrechte und die Demokratie schützen und stärken. Wir wollen in ganz Europa gleichberechtigt am Wirtschaftsleben teilnehmen und Bildung erwerben können. Und wir wollen, dass Güter und Dienstleistungen innerhalb von Europa ohne Hürden frei bewegt und gehandelt werden können.

 

• Die Grünliberalen fordern den baldigen Abschluss eines Rahmenabkommens mit der Europäischen Union. Nur mit einer Weiterentwicklung der bilateralen Verträge können unsere Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen auch künftig gleichberechtigt in ganz Europa verkaufen. Unsere Hochschulen können weiter von europäischen Forschungsprogrammen profitieren und unsere Studierenden behalten den freien Zugang zu europäischen Universitäten. Zudem können bei zentralen Themen wie Energie, Börse oder Forschung endlich neue Verträge abgeschlossen werden, die unserem Land neue Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.

 

• Wir streben eine Kooperation mit der Europäischen Kommission beim European Green Deal an. Von besonderem Interesse sind dabei der Ausbau des europäischen Hochgeschwindigkeits- und Güterzug-Netzes sowie der europäischen Power2X/Wasserstoff-Strategie für eine klimaneutrale Schwerindustrie.

 

• Wir unterstützen die Assoziierung mit dem europäischen Batterie-Forschungsprojekt über SeNSE-Batterien (Lithium-Ionen-Batterien) zur Erforschung von kostengünstigen Stromspeichern.

 

• Wir unterstützen die Teilnahme am europäischen Lastenausgleich sowie seiner Weiterentwicklung.

 

• Wir engagieren uns für eine verstärkte Kooperation zur Förderung der Berufsbildung mit einem Fokus auf Austauschprogramme.

Die öffentliche Entwicklungshilfe in Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) betrug in der Schweiz im Jahr 2019 0.44 Prozent. Damit liegt die Schweiz zum Teil deutlich hinter anderen europäischen Staaten mit vergleichbarem Pro-Kopf-Einkommen zurück. So wiesen z.B. Luxemburg, Norwegen, Schweden, Dänemark und Grossbritannien deutlich höhere Anteile auf und erreichten den von der UNO geforderten Wert von 0.7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Auch beim internationalen Klima- und Naturschutz gibt es grossen Handlungsbedarf, besonders im Bereich der Biodiversität.

 

• Wir verlangen eine Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf den von der UNO geforderten Wert von 0.7 Prozent des BNE.

 

• Es braucht eine Stärkung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES) über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen.

 

• Der Biodiversitätskonvention der UNO sowie der Schweizer Teilnahme an der Weltnaturschutzkonferenz 2021 muss aussenpolitisch eine hohe Priorität zukommen.

 

• Wir unterstützen eine finanzielle und diplomatische Unterstützung des REDD-Programmes der UNO zum Schutz der verbliebenen tropischen Regenwälder.

 

• Auf Rückstufungen von gefährdeten Arten in der Berner Konvention über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume ist konsequent zu verzichten.

 

• Wir wollen, dass Energie- und Klimaprojekte vermehrt Teil von Entwicklungshilfeprojekten sind. Dadurch können lokale Arbeitsplätze geschaffen werden, die dem Klimaschutz und der Bevölkerung dienen.