Die Schweiz muss international die Vorreiterinnenrolle beim Schutz von Klima und Biodiversität übernehmen. Rasch und konsequent. Das fossile Zeitalter gehört ins Museum. Dafür brauchen wir ein ambitioniertes CO2-Reduktionsziel im Inland und Qualitätssicherung bei der Kompensation im Ausland. Vor allem braucht es aber wirksame, liberale Massnahmen im gesamten Einflussbereich der Schweiz. Neben den Gebäuden endlich auch beim Strassen- und Flugverkehr sowie bei der Landwirtschaft und der Ernährung. Das vorliegende CO2-Gesetz ist ein erster, zielführender Schritt in die richtige Richtung. Es geht allerdings noch klar zu wenig weit. Die ökologische Wende ist möglich, die Technologien für eine erneuerbar versorgte, klimaneutrale Schweiz sind vorhanden. Und wenn wir die Energiewende richtig umsetzen, bietet sie eine grosse Chance für unsere Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Schweiz gehört europaweit zu den Schlusslichtern beim Ausbau von Solar- und Windenergie, obwohl sich dieser wirtschaftlich längst lohnt. Zudem verschwenden wir in der Schweiz viel Energie ungenutzt, obwohl die beste Kilowattstunde diejenige ist, die gar nicht erst gebraucht wird. Als Cleantech-Standort verfügen wir über ideale Voraussetzungen, um den Umbau unseres Energiesystems von fossilen hin zu erneuerbaren Energien voranzutreiben und dabei eine international führende Rolle einzunehmen. Der Hauptpfeiler der Energieversorgung der Zukunft ist die Elektrizität.

 

• Die Grünliberalen fordern einen raschen Abbau von regulatorischen Hürden und Fehlanreizen zu Gunsten einer verstärkten einheimischen Energieerzeugung. Dringend nötig sind die Einführung verursachergerechter Netzgebühren sowie unbürokratischere Genehmigungsverfahren für Photovoltaik- und Wind- und Wasserkraftanlagen. Schweizer Energieunternehmen investieren seit Jahren vor allem im Ausland. Deshalb muss die Investitionssicherheit für alle erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen in der Schweiz verbessert werden.

 

• Die Schweiz kann als Batterie Europas eine wichtige Rolle übernehmen, um die Energiewende auf dem gesamten Kontinent so schnell wie möglich umzusetzen. Zentral dafür ist der zeitnahe Abschluss eines Stromabkommens mit der EU, welches unter anderem Investitionen in zusätzliche Speicherkraftwerke auslösen könnte. Zudem fordern wir eine nationale Strategie für den Ausbau von dezentralen Speichern für die kurz- und langfristige Energiespeicherung. Batterien, Wasserstoff, Syngas und Synfuels ergänzen sich in der Speicher- und Transportfähigkeit optimal.

 

• Die Systemeffizienz muss durch eine regulatorische Harmonisierung und Förderung von smarten Steuerungen (Smart Grids) erfolgen. So wird das bestehende Stromnetz besser ausgelastet und Produktion und Verbrauch werden in Einklang gebracht. Damit können Stromüberschüsse sinnvoll genutzt oder über die Speicherung zeitlich verschoben werden.

 

• Mit Energieeffizienz-Massnahmen haben wir seit 2010 den Stromverbrauch pro Kopf um 12.6% reduzieren können. Intelligente, einsatzbereite Technologien ermöglichen weitere hohe Effizienzgewinne. Die Anreize für Investitionen in Energieeffizienz sind umgehend zu verbessern – erst recht in Zeiten von tiefen Energiepreisen.

Im existierenden Gebäudepark der Schweiz steckt ein enormes energetisches Potential: Dank energetischen Renovationen, der Installation von Solaranlagen auf Dächern und Fassaden und der Nutzung von Elektroautos ist ein hoher Anteil an energetischer Selbstversorgung für viele Gebäude möglich.

 

• Für eine Renovationsoffensive sind CO2-Maximalwerte im CO2-Gesetz einzuführen, welche zu besseren Gebäudestandards und damit zu mehr Energieeffizienz und lokaler Energieproduktion führen. Die Gebäudeprogramme müssen vereinfacht werden, damit Gebäudehüllen rasch erneuert werden und der Ersatz von fossilen Heizungen flächendeckend Realität wird.

 

• Die Vorbildrolle des Staates im Gebäudebereich ist auf allen Ebenen zu verstärken. Die öffentlichen Gebäude müssen bis 2040 klimaneutral werden und die dafür notwendigen Investitionen müssen umgehend ausgelöst werden. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der erneuerbaren Wärmeversorgung (Fern-/Nahwärmeverbünde).

Die Ernährung verursacht 20-30% der weltweiten Treibhausgasemissionen. Ohne Beitrag der Ernährung sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Für die Gesundheit der Menschen und den Erhalt der Lebensgrundlagen ist entscheidend, was wir essen und wie diese Lebensmittel produziert werden. Produktion und Konsum von Fleisch brauchen ein vielfaches an Ressourcen (Boden, Energie, Wasser) und verursachen damit viel mehr Umweltschäden als pflanzliche Ernährung. Pflanzliche Fleischersatzprodukte haben sich stark weiterentwickelt und etabliert. Dennoch wird in der Klimapolitik die Ernährung im Vergleich zu Gebäuden oder Mobilität vernachlässigt. Auch aus Sicht der Gesundheit ist der Anteil tierischer Produkte an unserer Ernährung viel zu hoch. Dazu kommen Probleme wie Antibiotikaresistenz aufgrund der Nutztierhaltung.

 

• Mit den Milliardenbeiträgen an die Landwirtschaft nimmt der Staat direkt Einfluss auf die Ernährung. Das Direktzahlungssystem soll deshalb einen viel stärkeren Fokus auf die pflanzliche Produktion bekommen und so das enorme Potential für Umwelt, Klima und Gesundheit nutzen.

 

• Fehlanreize wie Mindesttierzahlen bei Direktzahlungen oder staatliche Subventionen zur Entlastung des Fleischmarktes, an Verwertungsmassnahmen für Inlandeier oder Infrastrukturbeiträge für Schlachtviehmärkte sind abzuschaffen.

Damit wir die Klimaziele von Paris erreichen, braucht es Grossprojekte zugunsten der Energiewende. Gerade in neue Technologien mit hohem Investitionsrisiko, geringen Erfahrungswerten und langen Investitionszeiträumen wird heute noch zu wenig investiert.

 

• Ein «Swiss Sustainable Development Fund» soll die notwendigen Investitionen im Umwelt- und Klimabereich mitfinanzieren und private Gelder mobilisieren. Das Hauptziel des Fonds soll die Minimierung des Risikos sein, um die Attraktivität für private Investoren zu steigern. Beispielsweise können neue Speichertechnologien, die Entwicklung von synthetischem Kerosin oder Investitionsprojekte zum Erhalt der Biodiversität durch den Fonds finanziert werden.

 

• Der «Swiss Sustainable Development Fund» soll im Eigentum des Bundes stehen und hauptsächlich durch die Ausgabe von Green Bonds finanziert werden. Dabei handelt es sich um Bundesanleihen, deren Emissionsergebnis für die Einlage in den Fonds zweckgebunden ist. Dadurch eröffnen sich für institutionelle Anleger:innen wie auch für Kleinsparer:innen neue nachhaltige Investitionsmöglichkeiten.

Die Schweiz ist beim Schutz der Biodiversität kein Vorbild. Im Gegenteil: Wir sind ein Schlusslicht beim Anteil der Naturschutzgebiete an der Landesfläche und haben eine der längsten roten Listen der vom Aussterben bedrohten Arten. Aus dem Raubbau an unseren Lebensgrundlagen entstehen Gefahren für uns Menschen, wie etwa Pandemien, die eine Folge unseres Umgangs mit der Umwelt sein können.

 

• Die Sanierung der Biotope von nationaler Bedeutung, wie zum Beispiel der Moore oder der Auen, muss zeitnah erfolgen, um die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen zu ihrem Schutz zu gewährleisten. Eine umfassende Sanierung dieser Biotope wird gerade in ländlichen Regionen Arbeitsplätze und Wertschöpfung schaffen.

 

• Die vielen umsetzungsreifen Renaturierungen von Gewässern und Mooren müssen endlich unbürokratisch finanziert und rasch umgesetzt werden.

 

• Die Landwirtschaft soll durch eine ökologische Reform des Direktzahlungssystems endlich bessere Anreize zum Schutz der Biodiversität erhalten. Der durch den Import von jährlich rund 1.5 Millionen Tonnen Futtermittel bedingte Nährstoffüberschuss in der Landwirtschaft muss gesenkt werden. Insektenfreundlichen Mähwerken ist flächendeckend zum Durchbruch zu verhelfen.

 

• Wir brauchen dringend mehr Biodiversität im Siedlungsraum. Die nötigen Massnahmen umfassen die naturnahe Gestaltung von Stadtparks, die Entsiegelung von betonierten Flächen, die Begrünung von Dächern und Wänden, die Pflanzung von mehr Bäumen sowie die Förderung von wildtierfreundlichen Gebäudehüllen mit Nistmöglichkeiten für Vögel und Fledermäuse.

 

• Für Vögel gefährliche Strommasten und Leitungen müssen gemeinsam mit Netzbetreibern und Eisenbahnunternehmen rasch saniert werden.

 

• Es braucht Massnahmen, damit keine invasiven, gebietsfremden Pflanzen und Tiere eingeführt und in die Natur ausgesetzt werden. Weiter ist der Handel zu verpflichten, Neophyten als solche zu kennzeichnen (sofern ihre Einfuhr erlaubt ist). Invasive Bäume und Sträucher sind im Einflussbereich des Staates durch einheimische trockenheitsresistente Arten zu ersetzen.

In der Schweiz entstehen jährlich rund 80 bis 90 Millionen Tonnen Abfall. Den mengenmässig grössten Anteil macht der Bausektor aus. An zweiter Stelle folgen die stetig steigenden Siedlungsabfälle. Wir wollen die Rahmenbedingungen so setzen, dass unsere Wirtschaft die Entstehung von Abfall gezielter vermeidet und vermehrt zu einer Kreislaufwirtschaft wird.

 

• Das öffentliche Beschaffungswesen hat als Vorbild voranzugehen. Nachhaltigkeit und Lifecycle-Betrachtungen müssen zentrale Kriterien für alle öffentlichen Beschaffungen sein.

 

• Wir verlangen zusätzliche Anreize innerhalb des Nationalfonds für vermehrte Forschung und Leuchtturmprojekte im Bereich der biobasierten Ersatzstoffe für Zement und petrochemische Produkte.

 

• Machen wir die Schweiz in allen Bereichen zum Recycling-Land Nummer 1. Dafür fordern die Grünliberalen den Abbau regulatorischer Hürden sowie klare Rahmenbedingungen für vermehrtes Recycling und Verwertung (Kunststoffe, Baumaterialien, etc.)

 

• Alle Kehrrichtverbrennungsanlagen müssen mit neuen CO2-Abfangstechnologien nachgerüstet werden.