Von Pascal Vuichard
Unsere GLP-Motion für die Einführung einer Flugticketabgabe wurde vom Nationalrat deutlich angenommen (inkl. FDP und CVP). Die UREK-N Kommission hat dann eine Flugticketabgabe ohne spürbaren Lenkungseffekt beschlossen - besser als nichts. Nun möchten bürgerliche Politiker diesen kleinen Kompromiss für mehr Klimaschutz schon wieder torpedieren - für uns eine rote Linie.
Flugticketabgabe ermöglicht Investitionen in klimafreundliche Lösungen für die Luftfahrt - auch in Krisenzeiten
Anstatt zu torpedieren ist jetzt die Zeit gekommen, die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen - auch in der Luftfahrt. In finanziell schwierigen Zeiten wie der Corona-Krise ist für Airlines und Flughäfen der finanzielle Spielraum für Investitionen in klimafreundliche Technologien wie synthetische Treibstoffe jedoch kleiner. Genau darum braucht es jetzt die Flugticketabgabe, welche von den Passagieren bezahlt wird. Diese Einnahmen fliessen zur Hälfte in den Klima-Fonds und unterstützen so Investitionen in klimafreundliche Lösungen für die Luftfahrt, welche sonst in einer finanziellen Krisensituation nicht getätigt würden.
Die geplante Deckelung der Flugticketabgabe führt jedoch dazu, dass Langstreckenflüge proportional weniger in den Klimafond einzahlen und sich weniger an der Lösung des Klimaproblems beteiligen. Der Entscheid, auf Langstreckenflüge eine Flugticketabgabe von maximal 120 Franken zu erheben schafft zudem keine Kostenwahrheit und zeugt von fehlendem politischen Willen. Es ist hinlänglich bekannt, wie stark Langstreckenflüge das Klima belasten. Genau diesen Effekt gilt es zu berücksichtigen, weshalb die Flugticketabgabe zwingend an den CO2-Ausstoss gekoppelt werden muss. Jetzt ist die Zeit dazu diesen Schritt zu machen - die Deckelung aufzuheben, endlich Kostenwahrheit zu schaffen und Investitionen in neue Technologien auch in Krisenzeiten sicherzustellen.
Wir brauchen endlich gleich lange Spiesse
Bis heute gibt es keine Mineralölsteuer auf Kerosin und keine Mehrwertsteuer auf Flugtickets, was der Luftfahrtindustrie ungerechtfertigt mehrere Milliarden jährlich erspart. Die Luftfahrt startet also in einem ungleichen Wettbewerb mit unfairem Vorsprung gegenüber dem Zug-, Bus- und Schiffsverkehr durch. Das steht in krassem Widerspruch zum Verursacherprinzip, das seit 1992 das internationale Leitprinzip für die Bekämpfung der Umweltverschmutzung ist.
Alternative Reisemöglichkeiten attraktiver machen
Allein von Zürich aus gibt es werktags zahlreiche Flüge mit Reisedistanzen unter 400 Kilometer. Solche Strecken sind mit dem Zug leicht zu bewältigen. Jeder, der mit dem Zug anreist, kann arbeiten oder sich entspannen. Diejenigen, die so kurze Strecken fliegen, stehen den grössten Teil der Reisezeit zwar in Wartelinien, nehmen das aber offenbar in Kauf. Hier braucht es den Lenkungseffekt mit einer Flugticketabgabe, damit alternative Reisemöglichkeiten nicht mehr benachteiligt werden. Mit einer besseren Integration der Schweiz ins europäische Hochgeschwindigkeitsnetz könnten Nachtzüge auch Strecken wie Bern-Madrid oder Zürich-Napoli bewältigen. Es ist jetzt Zeit diese Weichen zu stellen.
Eine Flugticketabgabe reduziert unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht
Es ist ein Märchen der Luftfahrtindustrie, dass Passagiere wegen einer Flugticketabgabe massenhaft an Flughäfen ins Ausland abwandern würden. Deutschland, Frankreich oder das Vereinigte Königreich haben bereits eine solche Abgabe ohne dass ein Ausweicheffekt auf ausländische Flughäfen beobachtet würde.
